Bundesjustizminister Maas hat den Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt, das in Kürze beschlossen werden soll.

Der Staat verpflichtet im NetzDG private Unternehmen Aufgaben wahrzunehmen, die originär der exekutiven oder judikativen Gewalt obliegen. Damit wird vom Staat eine Art Sonderstaatsanwaltschaft geschaffen, die entscheiden muss, ob rechtswidrige Inhalte verschiedenster Straftatbestände vorliegen. Die Straftatbestände wurden im nun vorliegenden Entwurf sogar von 14 auf 24 erweitert, § 1 (3) NetzDG.

Der Gesetzgeber bedroht Betreiber von sozialen Netzwerken mit einem Bußgeld bis 5 Mio. €. Konsequenz wird sein, dass soziale Netzwerke sehr schnell einen Beitrag als rechtswidrig einordnen werden, um einem möglichen Bußgeldverfahren aus dem Weg zu gehen. Die Netzfreiheit, oder treffender die Meinungsfreiheit, wird dadurch nach Willkür der privaten Betreiber eingeschränkt werden. Dieser bisher größte Angriff der CDU-SPD-Regierungskoalition auf die Grundrechte der deutschen Bürger dürfte, so bleibt zu hoffen, an europäischem Recht scheitern.

Ein weiterer Vorgang im Reichstag, der zeigt, dass die wichtige Stimme der Freien Demokraten fehlt.

Entwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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